Satzung für einen Jugendgemeinderat in VS (Beschlussvorlage)

Ein großer Schritt für ‪#‎JugendbeteiligungVS‬: Nächste Woche ist es so weit – der Verwaltungs- und Kulturausschuss berät die Satzung für den zukünftigen Jugendgemeinderat. Die Sitzung am Mittwoch, 08. Juni, 17.00 Uhr ist öffentlich! Eine Woche später, am 15. Juni stimmt dann der Gemeinderat darüber ab.
SEID DABEI und zeigt, dass Euch ein Jugendgemeinderat für Villingen-Schwenningen wichtig ist!

Die Tagesordnungen und die Beschlussvorlagen gibt es online im Rats- und Bürgerinfosystem der Stadt.

Die wichtigsten Regelungen des Satzungs-Entwurfs kurz zusammengefasst!

In der Präambel, sozusagen dem Vorwort ist festgehalten, welche allgemeinen Ziele und Aufgaben mit dem JGR verbunden sind:
Politik für Jugendliche zu machen heißt, Politik mit Jugendlichen zu machen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird in Villingen-Schwenningen ein Jugendgemeinderat gemäß § 41a GemO eingerichtet. Der Jugendgemeinderat vertritt die Interessen der Jugendlichen gegenüber der kommunalen Politik.

Die folgenden Paragraphen regeln Rechte und Pflichten, die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen, die Unterstützung durch die Stadtverwaltung und die Finanzen.

Im Abschnitt Wahlen ist festgelegt, dass der JGR zukünftig 20 Mitglieder haben soll, dass 10 Sitze nach Schularten und 10 Sitze nach Stimmenmehrheit vergeben werden und dass die Wahl als Online-Wahl durchgeführt wird.

Wählen und kandidieren dürfen sollen Jugendliche von 14-21 Jahren, die in VS wohnen (das sind im Moment etwa 7.500) und Schüler/-innen der weiterführenden Schulen in VS auf Antrag.

Der JGR wählt aus seinen Reihen einen Vorstand, legt die Sitzungstermine (mind. 4 pro Jahr) und organisiert seine Arbeit (Sitzungen und Arbeitsablauf).

In den Schlussbestimmungen ist u.a. geregelt, dass der JGR sich selbst eine Geschäftsordnung geben kann.

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