Konzept für die Jugendbeteiligung in Villingen-Schwenningen – Beschlussvorlage

2016-01-07_Nr_0670_Vorlage

Rechtliche Grundlagen: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg § 41 a, SGB VIII

Jugendliche sollen in Villingen-Schwenningen mitregieren – so die Ausgangslage zu Beginn des Beteiligungsprozesses im Mai 2014. Begleitet von Udo Wenzl, Experte für Kinder- und Jugendbeteiligung, begann mit einer Beteiligungswerkstatt am 22.01.2015 mit anschließender Vorstellung der Ergebnisse durch die Jugendlichen im Jugendhilfeausschuss, die Entwicklung des Modells für die Jugendbeteiligung in Villingen-Schwenningen. In weiteren Workshops, Arbeitsgruppentreffen und einer Exkursion zum Jugendgemeinderat Tübingen wurde im Zeitraum Oktober-Dezember 2015 unter kontinuierlicher Beteiligung von Jugendlichen das hier vorgestellte Konzept entwickelt.
Parallel dazu wurden die in der Beteiligungswerkstatt angesprochenen Themen in Online-Foren weiter diskutiert und präsent gehalten.
Die vom Gemeinderat am 29.04.2015 beschlossene halbe Stelle für Kinder- und Jugendbeteiligung beim Amt für Familie, Jugend und Soziales ist seit 14.09.2015, zunächst mit 25 %, ab 1.1.2016 mit 50 %, besetzt.

A Beteiligungswerkstatt
Eine Beteiligungswerkstatt soll als niedrigschwellige Form der Jugendbeteiligung ab sofort einmal jährlich im ersten Quartal durchgeführt werden (in 2016 ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt, aufgrund der fehlenden Vorbereitungszeit). Eingeladen sind alle Schüler/-innen und Jugendlichen aus Villingen-Schwenningen. Verantwortet, vorbereitet und moderiert wird die Beteiligungswerkstatt – ab seiner Gründung – vom Jugendgemeinderat der Stadt Villingen- Schwenningen, unterstützt durch die Beauftragte für Kinder- und Jugendbeteiligung sowie andere relevante Akteure schulischer und außerschulischer Jugendarbeit (z.B. Stadtjugendring, Jugendhäuser). Themen können im Vorfeld eingereicht und von den Jugendlichen im Rahmen der Beteiligungswerkstatt eingebracht werden. Die Verknüpfung mit der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ist vorgesehen, da so eine unmittelbare Kommunikation der im Rahmen der Beteiligungswerkstatt erarbeiteten Themen mit den politischen Vertreter/-innen der Stadt möglich ist.

B Jugendgemeinderat (JGR)
Im Beteiligungsprozess sprachen sich die Jugendlichen für einen in freier und geheimer Wahl bestimmten Jugendgemeinderat (JGR) aus. Dieser soll 20 Mitglieder im Alter von 14-21 Jahren haben. Zur Kerngruppe der Jugendlichen (14-18 Jahre) die Gruppe der jungen Volljährigen (18-21 Jahre) hinzu zu nehmen erscheint sinnvoll, da charakteristische Themen des Jugendalters
hier ebenfalls zu finden sind. Zudem ist so ein „weicherer“ Übergang zwischen Jugendgemeinderat und möglicher Kandidatur für einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen gewährleistet.
Um möglichst verschiedene Gruppen und Milieus zu erreichen, wird die Hälfte der Sitze nach Schularten verteilt. Der genaue Verteilungsschlüssel wird im Rahmen der Entwicklung der Satzung festgelegt. Die Vergabe der übrigen Sitze erfolgt nach Anzahl der Stimmen.

Wahlberechtigt und wählbar sind alle Jugendlichen und jungen Volljährigen, die die Schule in Villingen-Schwenningen besuchen und/oder ihren ersten Wohnsitz in Villingen-Schwenningen haben. Im Beteiligungsprozess haben die Jugendlichen sich für eine „Papierwahl“ ausgesprochen, die im Wahlzeitraum von ein bis zwei Wochen an allen weiterführenden Schulen sowie an
einem Sonntag in je einem Wahllokal in den Stadtbezirken Villingen und Schwenningen stattfinden sollte. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag auf Durchführbarkeit geprüft und schlägt stattdessen vor, die Wahl als „Online-Wahl“ durchzuführen. Auch hierbei sollen die Schulen nach Möglichkeit einbezogen werden um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
Eine erste Information an die Schulleitungen über den Planungsstand erfolgte im Dezember 2015.

Alternativ sind zwei weitere Varianten in der Diskussion:
1. Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen mit erstem Wohnsitz in Villingen-Schwenningen + Schüler/-innen auf Antrag
2. Schulwahl, d.h. jede Schule bestimmt durch Wahl eine/-n Delegierte/-n. In diesem Modell würde die Anzahl der Mitglieder des Jugendgemeinderates auf 25 steigen.

Die Amtszeit der Jugendgemeinderäte soll ein Jahr betragen, eine erneute Kandidatur ist bis zum Erreichen des Höchstalters möglich. Je nach Aufwand des Wahlverfahrens soll die
Amtszeit nochmals diskutiert werden.

Der Jugendgemeinderat entsendet je 2 Vertreter in den Gemeinderat und den Jugendhilfeausschuss sowie je einen Vertreter/-in in die übrigen Ausschüsse. Die Vertreter des Jugendgemeinderates bekommen nach § 41a, Abs. 3 der Gemeindeordnung Rederecht, Anhörungsrecht und Antragsrecht.
Jede Fraktion benennt eine/n Vertreter/-in als Ansprechpartner/-in für die Jugendgemeinderäte.

Nächste Schritte und Zeitplan:

1. Klärung und Diskussion offener Fragen (Wahlverfahren, Amtszeit)
2. Erarbeitung von Satzung und Geschäftsordnung für den JGR
3. Abstimmung von Satzung und Geschäftsordnung in Jugendhilfeausschuss und Gemeinderat
4. Anpassung der Geschäftsordnung von Gemeinderat und Ausschüssen (Rede- und Antragsrecht)
5. Wahl und Konstituierung des ersten Jugendgemeinderates 2016
6. Einführungswochenende für die gewählten Jugendgemeinderät/-innen

C Ausschüsse und Projektgruppen
Eine weitere Form der Jugendbeteiligung sind konkrete Projekte. Aus dem Jugendgemeinderat heraus können Projektgruppen und Ausschüsse zu einzelnen Themen gegründet werden. Diese sind offen für alle am Thema interessierten Jugendlichen und können auch auf Antrag von Jugendlichen, die nicht gewähltes Mitglied des Jugendgemeinderats sind, vom Jugendgemeinderat eingerichtet werden. In jeder Projektgruppe/jedem Ausschuss arbeitet mindestens ein gewähltes Mitglied des Jugendgemeinderates kontinuierlich mit und gewährleistet die Kommunikation zwischen Jugendgemeinderat und Projektgruppe/Ausschuss.

D Online-Beteiligung

Die Zugänge zu Beteiligung sind so vielfältig, wie die Jugendlichen selbst. Daher ist die Fortführung und Weiterentwicklung der bestehenden Online-Beteiligungsformate www.jugendbeteiligung-vs.de und auf Facebook unerlässlich. Hinzu kommen Messenger-Apps (WhatsApp), Bilderdienste wie Instagram oder Snapchat, die von Jugendlichen regelmäßig genutzt werden. Die Online-Beteiligung wird kontinuierlich weiterentwickelt und liegt in gemeinsamer Verantwortung der Beauftragten für Kinder- und Jugendbeteiligung und des Jugendgemeinderates.

Beschlussantrag:
1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die jährliche Durchführung einer Beteiligungswerkstatt, beginnend im Jahr 2016.

2. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Konzeptes für den Jugendgemeinderat unter kontinuierlicher Beteiligung von Jugendlichen gemäß den beschriebenen Schritten. Ziel ist Einrichtung eines Jugendgemeinderates bis Ende des Jahres 2016.

3. Die Online-Beteiligung wird als wesentlicher Bestandteil des Beteiligungskonzeptes kontinuierlich weiterentwickelt.

4. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung unter Beteiligung der jeweiligen Fachämter eine Kostenkalkulation für das umfassende Beteiligungskonzept vorzulegen.

4 Comments
  1. […] (Jugendpolitisches) Café: Politik findet nicht nur auf Landesebene statt, sondern auch vor Ort in VS. Im Café gab es aktuelle Informationen rund um Jugendbeteiligung für VS. […]

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