Die Satzung

SatzungDie Satzung des Jugendgemeinderates, beschlossen am 15.06.2016 durch den Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen:

Satzung_2016-06-15

In der Präambel, sozusagen dem Vorwort ist festgehalten, welche allgemeinen Ziele und Aufgaben mit dem JGR verbunden sind:
Politik für Jugendliche zu machen heißt, Politik mit Jugendlichen zu machen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird in Villingen-Schwenningen ein Jugendgemeinderat gemäß § 41a GemO eingerichtet. Der Jugendgemeinderat vertritt die Interessen der Jugendlichen gegenüber der kommunalen Politik.

Die folgenden Paragraphen regeln Rechte und Pflichten, die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen, die Unterstützung durch die Stadtverwaltung und die Finanzen.

Im Abschnitt Wahlen ist festgelegt, dass der JGR zukünftig 20 Mitglieder haben soll, dass 10 Sitze nach Schularten und 10 Sitze nach Stimmenmehrheit vergeben werden und dass die Wahl als Online-Wahl durchgeführt wird.

Wählen und kandidieren dürfen sollen Jugendliche von 14 bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, die in VS wohnen (das sind im Moment etwa 6.000) und Schüler/-innen der weiterführenden Schulen in VS auf Antrag.

Der JGR wählt aus seinen Reihen einen Vorstand, legt die Sitzungstermine (mind. 4 pro Jahr) und organisiert seine Arbeit (Sitzungen und Arbeitsablauf).

In den Schlussbestimmungen ist u.a. geregelt, dass der JGR sich selbst eine Geschäftsordnung geben kann.

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